Sehr geehrte Damen und Herren,

die Terrorismusgefahr waechst und die gewaltgeneigten rechtsextremistischen
Bestrebungen nehmen zu. Wie die Terroranschlaege in der Vergangenheit
gezeigt haben, ist die Bundesrepublik Deutschland fuer terroristische
Gruppierungen ein sog. "Ruheland", das zur Vorbereitung der Anschlaege
genutzt wurde.   

Der Gesetzgeber hat zur Bekaempfung des Extremismus § 14 BbgVerfSchG
geaendert, wonach nunmehr auch die Universitaeten verpflichtet sind, von
sich aus die Verfassungsschutzbehoerde ueber die ihnen bekannt gewordenen
gewaltgeneigten extremistischen Bestrebungen zu unterrichten.

Falls Ihnen Informationen ueber gewaltgeneigte extremistische Bestrebungen
bekannt werden, ist das Dezernat 3 muendlich oder schriftlich zu
unterrichten. 

Die Unterrichtung sollte mindestens folgende Angaben enthalten:
- Angaben ueber die bekannt gewordene gewaltgeneigte extremistische
Bestrebung 
 (Bekannt gewordene Tatsachen mit moeglichem extremistischen Hintergrund
sowie weitere Informationen, z.B. Angaben ueber  Ort und Zeitpunkt von
Aktivitaeten)

und

- bekannt gewordene personenbezogene Daten 
 (Name(n), ggf. Wohnanschrift(en))

- Fuer evtl. Rueckfragen zum uebermittelten Sachverhalt bitte auch den
Unterrichtenden (Name und Telefonnummer) 
  mitteilen.

Ich bitte zu beachten, die schriftliche Uebermittlung von personenbezogenen
Daten im Hause in einem verschlossenen Umschlag vorzunehmen.


Im Auftrag

xxxx
Dezernent fuer Personal- und
Rechtsangelegenheiten